AGB
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der HNT-Harder Nachrichtentechnik
Die AGB stehen auch als PDF zum Herunterladen bereit.
1. Geltung
Für Lieferungen und Leistungen, auch Auskünfte und Reparaturen durch HNT-Harder Nachrichtentechnik (im Folgenden kurz „HNT“ genannt) gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Bestellung der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen unter Hinweis auf eigene Geschäfts- Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen AGB´s sind nur wirksam, wenn HNT sie schriftlich bestätigt.
2. Angebot und Vertragsabschluss
(1) Unsere Angebote sind bis zu unserer endgültigen Auftragsbestätigung freibleibend und unverbindlich. Ein Liefer- oder sonstiger Vertrag kommt erst zustande, wenn HNT die Kundenbestellung oder den sonstigen Auftrag schriftlich bestätigt oder die Ware ausgeliefert hat.
(2) Für Fehler, die in der Bestellung bzw. in eingesandten Unterlagen durch undeutliche oder unvollständige Angaben entstanden sind, übernimmt HNT keine Verantwortung. Der Kunde hat die hierdurch veranlassten Mehrkosten zu tragen.
(3) HNT behält sich das Recht vor, nach Erteilung des Auftrages technische Änderungen des Vertragsgegenstandes während der Lieferzeit vorzunehmen, sofern diese nicht grundlegender Art sind, und die Interessen des Käufers nicht unzumutbar eingeschränkt werden.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die am Tag der Auslieferung gültigen Preise, falls nicht ausdrücklich schriftlich ein anderer Preis vereinbart worden ist. Sämtliche Preise sind Nettopreise ab Königswinter ohne Mehrwertsteuer, die der Kunde in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu entrichten hat. Die Nettopreise umfassen nicht die Verpackungs-, Versicherungs- und Transportkosten. Mögliche Preiserhöhungen werden dem Kunden rechtzeitig vor Auftragsdurchführung mitgeteilt.
(2) Erstbestellungen liefert HNT nur per Nachnahme bzw. Bankabbuchung , soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
(3) Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind Rechnungsbeträge (ohne Abzug) innerhalb von 8 (acht) Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Auch ohne weitere Erinnerung tritt nach 30 Tagen Verzug ein.
(4) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist HNT berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 (fünf) Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Falls HNT in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist HNT berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Kunde ist jedoch berechtigt nachzuweisen, dass HNT als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(5) Werden Zahlungen verspätet geleistet, so erfolgen weitere Lieferungen ohne besondere Ankündigung nach unserer Wahl nur gegen Nachnahme oder Vorkasse.
(6) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Skonti werden nicht gewährt, wenn sich der Kunde mit der Bezahlung früherer Lieferungen im Rückstand befindet.
(7) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von HNT anerkannt sind.
(8) Werden HNT nach Auftragsannahme Tatsachen bekannt, die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden aufkommen lassen, ist HNT berechtigt, vor der Lieferung oder Leistung volle Zahlung oder entsprechende Sicherheitsleistungen zu verlangen, bzw. nach erfolgloser Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Als Nachweis der wesentlichen Vermögensverschlechterung gilt eine mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns erteilte schlechte Auskunft einer Bank, Auskunftei, eines mit dem Kunden in Geschäftsverbindung stehenden Unternehmens oder ähnliches. Ist die Lieferung bereits erfolgt, werden die in Frage kommenden Rechnungsbeträge ohne Rücksicht auf vereinbarte Zahlungsbedingungen sofort zur Zahlung fällig.
(9) Der Kunde ist bei Lieferungen per Nachname verpflichtet, sich vom Transporteur über die Zahlung eine Quittung ausstellen zu lassen und diese aufzubewahren. Im Falle einer Säumnis trägt der Kunde die Beweislast der Zahlung. Bei Überweisung und Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf dem Bankkonto der HNT gutgeschrieben worden ist.
4. Lieferfristen, Verzug, Nachlieferung und Gefahrenübergang
(1) Lieferfristen und Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, dass ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang etwa vereinbarter Anzahlungen und nicht vor eindeutiger Klärung aller Einzelheiten des Auftrags. Sie gelten mit der Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesandt werden kann.
(2) Bei Fristen und Lieferungen, die in unserer Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich als „fest“ bezeichnet sind, kann uns der Kunde 2 (zwei) Wochen nach deren Ablauf eine angemessene Frist zur Lieferung setzen.
(3) Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen HNT gegenüber nicht nach, können wir die uns obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern.
(4) Fälle höherer Gewalt und sonstige Ereignisse, auf die HNT keinen Einfluss hat, und die uns eine Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, etwa Betriebsstörungen, Transportschäden, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Maßnahmen sowie die Nichtlieferung, nicht richtige oder verspätete Lieferung seitens unserer Lieferanten, entbindet HNT von den Verpflichtungen aus dem jeweiligen Vertrag. Hindernisse vorübergehender Natur allerdings nur für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. Der Kunde kann von HNT die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern. Erklären wir uns nicht unverzüglich, kann der Kunde, hinsichtlich des noch zu erfüllenden Teils, vom Vertrag zurücktreten.
(5) Gerät HNT aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, so kann uns der Kunde eine angemessene Nachfrist mit dem Hinweis setzen, dass er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Ersatz des Verzugsschadens oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Kunde jedoch nur bis zu einer Höhe von 250.- € verlangen, wenn HNT Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt; bei leichter Fahrlässigkeit nur bei einer den Vertragszweck gefährdenden Verletzung wesentlicher Pflichten in Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens. Im Übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit auf 50 (fünfzig) Prozent des eingetretenen Schadens, höchstens aber auf 250.- € begrenzt.
(6) HNT ist zu Teillieferungen berechtigt. Jede Teillieferung kann gesondert in Rechnung gestellt werden.
(7) Versand erfolgt auf Kosten des Kunden.
(8) Die Abnahme der bestellten und gelieferten Ware ist eine Hauptpflicht des Käufers.
(9) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald HNT die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Versendung beauftragten Person oder Institution die Möglichkeit verschafft hat, den Liefergegenstand zum Versand in Besitz zu nehmen.
5. Verlängerter Eigentumsvorbehalt
(1) HNT behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich künftig entstehender Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind.
(2) Bei Nichterfüllung durch den Kunden oder bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist HNT zur Rücknahme der Ware oder deren Pfändung berechtigt. In der Ausübung dieser Rechte liegt ein Rücktritt vom Vertrag vor, auch wenn dies nicht ausdrücklich durch HNT schriftlich erklärt ist. Nach Rücknahme der Ware sind wir zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Weitere Schadensersatzforderungen behält sich HNT ausdrücklich vor.
(3) Der Kunde ist jedoch berechtigt, die ganze Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern. Im Gegenzug dazu tritt er HNT hiermit alle Forderungen einschließlich sämtlicher Nebenrechte, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen, ab. Der Kunde bleibt ermächtigt, die Forderungen im eigenen Namen einzuziehen, wenn er seine Verpflichtungen HNT gegenüber ordnungsgemäß erfüllt; soweit er das nicht tut, sind wir berechtigt, die Abtretung den Drittschuldnern gegenüber offen zu legen. Der Kunde hat HNT umfassende Auskunft zu erteilen hinsichtlich der abgetretenen Forderungen und der Drittschuldner. Er ist verpflichtet, HNT alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen an uns auszuhändigen und auf unser Verlangen den Drittschuldnern die Abtretung mitzuteilen.
(4) Wird die Ware mit anderen Waren, die HNT nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Kunden gegen den Abnehmer in Höhe des mit uns vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.
(5) Übersteigt der Nominalwert (Rechnungsbetrag der Ware oder Nennbetrag der Forderungsrechte) der von uns bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 (zwanzig) Prozent, ist HNT auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
(6) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter ist HNT unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und den Dritten auf unsere Rechte aufmerksam zu machen, sowie uns die zu unserer Intervention nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die durch unsere Intervention entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
6. Gewährleitung und Haftung
(1) Alle Angaben über unsere Produkte, insbesondere die in unseren Angeboten, Katalogen und Durchschriften enthaltenen Abbildungen, Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben sind als annähernd zu betrachtende Durchschnittswerte. Sie sind keine zugesicherten Eigenschaften, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Ware. Dasselbe gilt für Auskünfte und Beratungen hinsichtlich unserer Produkte. Soweit nicht Grenzen für zulässige Abweichungen ausdrücklich in unserer Auftragsbestätigung festgelegt und als solche bezeichnet sind, sind in jedem Fall branchenübliche Abweichungen (Fabrikationstoleranzen) zulässig.
(2) Bei Waren, die als deklassiertes oder gebrauchtes Material verkauft worden sind, stehen dem Kunden Ansprüche wegen etwaiger Mängel nur zu, wenn er innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Zeitpunkt in dem er sie festgestellt hat, oder hätte feststellen müssen, den Mangel anzeigt und dabei die Art des Mangels genau bezeichnet. Eine Gewährleistung beträgt höchstens ein Jahr.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Waren – auch wenn zuvor Muster übersandt worden waren – unverzüglich nach Eintreffen bei ihm auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit sorgfältig zu prüfen. Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen 2 (zwei) Wochen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, oder, wenn der Mangel bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung nicht erkennbar war, binnen 2 (zwei) Wochen nach seiner Entdeckung schriftlich oder per Telefax bei HNT eingegangen ist. Eine Gewährleistung beträgt höchstens ein Jahr.
(4) Außendienstmitarbeiter von HNT sind zur Entgegennahme von Mängelrügen nicht berechtigt.
(5) Der Kunde hat HNT Gelegenheit zur Prüfung der Mängelrüge zu geben. Verweigert er diese, so sind wir von der Mängelhaftung befreit.
(6) Bei berechtigter Mängelrüge leistet HNT im Fall von Mängeln oder bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft der gelieferten Ware nach unserer Wahl Gewähr durch Nacherfüllung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
(7) Für alle sonstigen dem Kunden wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln oder Fehlen zugesicherter Eigenschaften der gelieferten Waren etwa zustehenden Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, haften wir nur bei Verschulden unsererseits. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet HNT nur bei einer dem Vertragszweck gefährdenden Verletzung wesentlicher Pflichten und für den typischen und vorhersehbaren Schaden. Im übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Regelung gilt jedoch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Mangelfolgeschäden bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, wenn die Eigenschaftszusicherung den Kunden gegen das Risiko solcher Schäden absichern soll; auch in diesem Fall haftet HNT nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden.
7. Herstellergarantie / Dienstleistungen
(1) HNT ist gegenüber dem Kunden im Rahmen der Inanspruchnahme einer Herstellergarantie nicht zur Entgegennahme und Weiterleitung der Ware verpflichtet. Die Abwicklung dieser Dienstleistung ist kostenpflichtig. Bei Entgegennahme dieser Ware hat der Kunde keinerlei Rechtsansprüche gegenüber HNT hinsichtlich der Einhaltung von Reparaturfristen und für die Beschaffenheit der Austauschware des jeweiligen Herstellers.
(2) Kostenvoranschläge ohne Durchführung einer Reparatur werden in Rechnung gestellt.
(3) Bei Dienstleistungsaufträgen gilt eine Zeit- und Preiszusage als Richtzeit und Richtpreis und nicht als verbindliche Zusage, da unvorhersehbare Änderungen eintreten können.
8. Software
(1) Soweit Programme zum Lieferumfang gehören, wird für diese dem Käufer ein einfaches, uneingeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt, das bedeutet, er darf diese weder kopieren noch einem anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen diese Nutzungsrechte haftet der Käufer in voller Höhe für den daraus entstehenden Schaden.
(2) Bei Softwareprogrammen ist es nicht möglich, Fehler in allen Anwendungsgebieten auszuschließen. Geöffnete Spiele und Software jeglicher Art sind generell vom Umtausch ausgeschlossen.
9. Rückgaben
(1) Gelieferte Ware nimmt HNT nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung gemäß unseren jeweils gültigen Rücksendebedingungen in einwandfreiem Zustand und originalverpackt (komplette, unbeschädigte Originalverpackung, Bedienungsanleitung, vollständiges Verpackungsmaterial, usw.) zurück.
(2) Unfrei rückgelieferte Ware, die nicht der jeweils gültigen Retourenregelung entspricht, wird nicht angenommen und geht zu Lasten des Einsenders an diesen zurück.
10. Schadensersatz bei Nichtabnahme
Nimmt der Kunde die Ware nicht ab, ist HNT berechtigt, Schadensersatz zuzüglich zu etwa bereits entstandenen Transportkosten zu verlangen.
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und salvatorische Klausel
(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Königswinter, ersatzweise der Ort, an welchem der Kunde seinen Wohnsitz hat.
(2) Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. HNT ist dazu befugt, diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen zu ändern. Etwaige Änderungen werden mit dem angekündigten Zeitpunkt des Inkrafttretens wirksam. Dem Kunden werden die geänderten Bedingungen rechtzeitig zugesandt. Falls kein Zeitpunkt des Inkrafttretens mitgeteilt worden ist, werden die Änderungen in dem Augenblick wirksam, in dem sie dem Kunden zugegangen sind.